Niederschrift zur Einwohnerversammlung vom 16.03.2024

Leitung: Oberbürgermeisterin Simone Borris

Moderation: Frau Fester (Pressesprecherin)

Verwaltung:

Frau Stieler-Hinz (Bürgermeisterin, Bg IV)

Herr Krug (Bg I)

Herr Kroll (Bg II)

Herr Rehbaum (Bg VI)

Herr Gebhardt (AL TBA)

Herr Matz (BL SFM)

Herr Stegemann (BL SAB)

Herr Wilke (GF Zoologischer Garten)

Frau Fester begrüßt alle Anwesenden und stellt sich vor. Frau Fester erläutert den Ablauf der Einwohnerversammlung. Sie stellt Frau Oberbürgermeisterin Borris, die anwesenden Beigeordneten sowie Eigenbetriebsleiter und die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung und Herrn Wilke, Geschäftsführer Zoologischer Garten, vor.

Frau Oberbürgermeisterin Borris begrüßt ebenfalls alle Anwesenden. Sie benennt aus dem vorliegenden Themenkatalog einige Schwerpunkte, welche durch die Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit vorab eingereicht wurden. Frau Borris bedankt sich bei der Arbeitsgruppe Gemeinwesenarbeit für ihre aktive Arbeit in dem Stadtteil Neustädter See.

Der Themenkatalog wird den Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls zur Verfügung gestellt.

Frau Borris übergibt das Wort an Frau Stieler-Hinz, welche zur aktuellen Situation „Erweiterung der Außenfläche IGS Hildebrandt“ informiert. Die Schule hat derzeit über 1100 Schülerinnen und Schüler. Diese Zahl wird sich zukünftig wieder etwas mindern, da momentan viele Klassen 7-zügig laufen. Ab dem kommenden Jahr soll wieder 6-zügig unterrichtet werden. Durch die Fahrradabstellanlagen ist die Situation bzgl. der Außenanlage noch verschärft worden. Es gibt eine Richtlinie, welche die vorzuhaltende Quadratmeterzahl pro Schüler regelt. Dies wird mit der Erweiterung der Außenanlage wieder eingehalten.

Eine Erweiterung der Zaunanlage ist nicht geplant, da auch die Durchlässe zur Turnhalle gewährleistet werden müssen. Die Erhöhung der Zaunanlage wurde hauptsächlich zur Verhinderung von Vandalismus vorgenommen. Dieser ist auch tatsächlich zurückgegangen.

Die Baumaßnahme der „TUS-Sporthalle“ befindet sich in einem guten Baufortschritt. Im April wird voraussichtlich Richtfest sein.

Zum Neustädter See führt Frau Stieler-Hinz aus, dass es zwei Problemlagen am Neustädter See gibt. Das ist zum einen die Eutrophierung. Der Nährstoffgehalt durch Phosphor ist sehr hoch. Zusammen mit dem Betreiber von Cable Island wurde ein Mähboot angeschafft. Dieses Boot nimmt das Gemähte auch wieder auf. Zum anderen sind dies die Enterokokken. Trotz intensiver Bemühungen konnte die Ursache bisher nicht identifiziert werden. Der Badebetrieb ist vorerst nicht gefährdet.

Herr Krug geht auf die Frage bzgl. der Spätshops ein. Die Regelungen hierzu wann ein Späts-hop ein Spätshop ist, basieren auf Landesrecht und sind recht weit gefasst. Die Landeshaupt-stadt steht hierzu in Kontakt mit den Landesbehörden.

Zur Thematik „Weg von der Haltestelle Neustädter Platz an der Bärenapotheke vorbeiführend, Richtung Platz der Begegnung“ führt Herr Krug aus, dass die objektive Sicherheit gegeben ist. Dass das subjektive Sicherheitsgefühl nicht gegeben sei, ist bekannt. Die Stadt arbeitet hier an Lösungen. Herr Krug verweist weiter darauf, dass geplant ist, den Bereich Stadtwache zu erweitern und hier eine stärkere Bestreifung stattfinden zu lassen.

Herr Rehbaum wird eine Prüfung der Beleuchtung in seinmn Fachbereich veranlassen.

Herr Matz informiert darüber, dass es einen Fehlbedarf an Spielplätzen hier gibt. Der Eigenbetrieb Stadtgarten und Friedhöfe hat einen geeigneten Platz in der Lumumbastr identifiziert. Alles Weitere muss geprüft werden. Für den Bolzplatz in der Albert-Schweitzer-Str./Dr.-Grosz-Str. wurden Fördermittel beantragt. Diese sind leider noch nicht bewilligt.

Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Eigenbetriebes jede Woche mindestens einmal auf jedem Spielplatz in der Landeshauptstadt Magdeburg vor Ort.

Herr Matz erläutert, warum die Herstellung der Barrierefreiheit des Steges am Neustädter See nicht so einfach ist. Es müsste eine Rampe gebaut werden mit 6 Einzelrampen über eine Gesamtlänge von 36 m. Weiter hätten Bäume gefällt werden müssen und es hätte eine massive Einschränkung der Grünfläche gegeben.

Herr Matz verweist noch einmal darauf, dass der Stadtteil Neustädter See in der Quarantänezone des Asiatischen Laubholzbockkäfers liegt. Er appelliert an die Eigenheimbesitzer, die Kolleginnen und Kollegen zur Prüfung auf die Grundstücke zu lassen. Es liegt eine Allgemeinverfügung vor, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nach dem asiatischen Laubholzbockkäfer suchen, ein Betretungsrecht auf das Grundstück haben. Es wird selbstverständlich vorher angekündigt bzw. eine Nachricht hinterlassen, wenn niemand angetroffen wurde. Bei dem Käfer handelt es sich um einen Quarantäneschädling und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen prüfen, ob er sich irgendwo eingenistet hat.

Zur Thematik Müll informiert Herr Matz darüber, dass die Kolleginnen und Kollegen vom EB Stadtgarten und Friedhöfe montags und freitags hauptsächlich Müllentsorgung und ihre eigentlichen Aufgaben für die Grünpflege dienstags bis donnerstags durchführen.

Herr Stegemann informiert darüber, wie viele Papierkörbe im Stadtteil aufgestellt sind. Auf den Parkplätzen werden verstärkt Vermüllungen festgestellt. Die Parkplätze werden laut Satzung monatlich gereinigt, das reicht aber nicht mehr aus, so dass mittlerweile fast wöchentlich gereinigt wird.

Herr Wilke erläutert noch einmal die Stellungnahme zu den Fragen aus dem Themenkatalog.

Herr Rehbaum informiert über die städtebaulichen Entwicklungen im Stadtteil. Er kann die Kritik nachvollziehen, dass überall Gebäude abgerissen werden. Viele Wohnungsbaugenossen-schaften sagen eben auch: Wir haben von dem Gleichen zu viel. Der Wohnungsmarkt ist im Wandel, so dass darauf reagiert werden muss. Zusammen mit den Wohnungsgenossenschaften wird erörtert, wie Quartiere bspw. weiterentwickelt werden können.

Herr Rehbaum informiert weiterhin über die Städtebauförderung Soziale Stadt, das Städtebauförderprogramm Wachstum und nachhaltige Erneuerung sowie das Städtebauförderprogramm Sozialer Zusammenhalt.

Zur Thematik ÖPNV kann Herr Rehbaum die Kritik nachvollziehen, dass einige Zugangswege zu den Straßenbahnen sehr lang sind. Hier ist die Frage, wie mit solchen Problemen umgegangen wird. Dies wird mit den zuständigen Fachbereichen beraten und an die MVB herangetragen.

Weitere Informationen lassen sich dem Themenkatalog entnehmen.

Frau Fester bedankt sich für diese Ausführungen und bittet nunmehr die Anwesenden ihre Fragen zu stellen.

Bürger Nr.- Anliegen / Fragen / Antworten

Bürger 1:

Er hätte sich gewünscht, dass aus dem Fragenkatalog der Reihe nach gegangen worden wäre. Das fand er sehr durcheinander.

Hier verweist Frau Oberbürgermeisterin Borris darauf, dass es nur einige Stichpunkte aus dem Themenkatalog waren und dieser, wie auch die Niederschrift der Einwohnerversammlung, auf der Homepage einsehbar sein wird.

Er hat drei Fragen:

abgesenkte Bordsteine

Es wurde schon längere beantragt, dass eine Absenkung vorgenommen werden soll zwischen Schrotebogen und Neustädter See. Da ist der Kindergartenweg zum Spielplatz, da geht eine blinde Frau mit Hund lang (als Beispiele). Da müssten abgesenkte Bordsteine hin wo der Lichtmast ist und auf der einen Seite, da wo dieser Durchgang ist, der schon seit ewigen Zeiten so ist, zwischen Schrotebogen/Neustädter See.

verrostete Zäune am Gleisweg

Die MVB hatte bereits mehrmals gesagt, dass im Zuge der Sanierung die alten Zäune beseitigt werden. Das ist immer noch nicht geschehen.

Winterschäden

Weiter weist er darauf hin, dass in mehreren Straßen die Winterschäden enorm sind: Barleber Str./Schrotebogen/Am Seeufer. Dort gibt es sehr große Teeraufrisse. Ist das jetzt die Lösung die Risse und Löcher in den Gehwegplatten mit dem Rotkies zu kaschieren? Der nächste Regen wird das wieder wegwaschen. Warum werden die Kanten nicht abgeschliffen und ausgeteert?

Herr Rehbaum:

Die Information bzgl. der verrosteten Zäune am Gleisweg wird aufgenommen.

Die Frostschäden sind in der ganzen Stadt vorhanden und müssen nach und nach abgearbeitet werden.

Herr Gebhardt:

Winterschäden:

In der Landeshauptstadt wird teerfrei gebaut, d.h. es wird Betumen genutzt. Die Beseitigung wird in der Regel in der Zeit zwischen April und Oktober vorgenommen.

Bordsteinabsenkungen:

Die Hinweise zu den betreffenden Bereichen wird er in seinem Fachbereich direkt besprechen, um abzuklären, inwiefern das bereits bekannt ist und welche Möglichkeiten bestehen.

Weiter weist er darauf hin, dass bereits mitgeteilt wurde, dass für eine Gehwegsanierung keine Fördermittel zu akquirieren waren und deswegen improvisiert werden muss. Wenn entsprechende Schadensmeldungen erfolgen, wird immer versucht schnellstmöglich eine Sanierung vorzunehmen.

Bürger 2:

ÖPNV

Er nutzt nahezu täglich die Haltestelle „Neustädter See“ und stellt leider sehr häufig fest: Man steht an der Haltestelle und bekommt keinerlei Informationen, ob eine Störung vorliegt. Er hat bspw. als der Sturm war, von einem Bekannten erfahren, dass einige Haltestelle vorher Bäume gesägt wurden. Er konnte deswegen den Leuten an der Haltestelle Bescheid geben, damit dann alle weitergehen konnten. Ist da irgendwas in Planung, dass die Haltestelle Neustädter See besser angebunden wird? Man sieht auch beim Nachtverkehr sowie beim Schienener-satzverkehr. Die Haltstelle wird komplett ausgelassen. Da gibt es von der MVB auch immer die Aussage, dass das nicht geht, weil die Busse da nicht wenden können. Da muss es doch eine Möglichkeit geben, da dort auch oft LKW stehen. Es gab sogar mal ein Bus, der von dort gestartet ist Richtung Pfahlberg.

Herr Rehbaum:

Dies betrifft das Thema dynamische Fahrgastinformationssysteme. Es gibt die großen Anzeigetafeln; diese benötigen eine eigene Stromzufuhr. Die MVB schwenkt auf die kleineren Anzeigetafeln um. Diese versorgen sich selbst über eine Photovoltaikanlage. Diese sind noch in der Testphase. Wenn das gut funktioniert, werden diese verstärkt verbaut.

Weiter informiert die MVB darüber, dass an der Straßenbahnhaltestelle Neustädter Platz die Errichtung einer Dynamischen Fahrgastinformation fest eingeplant ist und bis 31.12.2025 umgesetzt werden soll. Momentan wird noch ein Standort geprüft, der den Baumbestand nicht beeinträchtigt.

Bürger 3:

Er hat seinen Garten am Neustädter See. Das Stichwort „Nordverbinder“ ist für ihn ein Alarmwort, d.h. welche Auswirkungen hat das?

1. Er sieht darin wiederum Versiegelung.

2. Haben die Kleingartenanlagen weiterhin Bestand? Mit welchen Auswirkungen ist hier zu rechnen?

3. Was heißt das für den Verkehr in diesem Stadtteil? Seine Wahrnehmung für den Nordverbinder ist, dass dies eine Mautumfahrung wird. Gibt es ein Verkehrsgutachten, gibt es Fördermittelanträge, gibt es ein Umweltgutachten?

Herr Rehbaum:

Der Nordverbinder wird ein Projekt sein, welches die Stadt viele Jahr begleitet. Im Augenblick ist die Stadt dabei, bis zur Oebisfelder Brücke einen Anschluss herzustellen. Das dient in erster Linie dazu, den Stadtteil Rothensee vom Durchgangsverkehr zu befreien. Die Planung wird noch viel Zeit in Anspruch nehmen. Die Vorplanung für betroffene Grundstücke hat erst begonnen. Die Kleingärten sollen aber nicht davon betroffen sein. Alle angesprochenen Themen werden im Zug dieser Vorplanungen einbezogen werden. Das ganze Vorhaben wird in kleinen Teilabschnitten vollzogen, da das die Kommune selbst finanzieren muss. Ziel ist hier eine Anbindung zum Magdeburger Ring herzustellen. Das könnte sicher bei gewissen Stausituationen als Ausweichstrecke genutzt werden.

Bürger 4:

Wie sieht es mit nächtlichen Verkehrskontrollen, auch auf dem Magdeburger Ring, aus? Dort wird in der Nacht recht ambitioniert gefahren. Gerade die Motorradfahrer nehmen keine Rücksicht. Gibt es hier Planungen, dass auch in der Nacht, speziell auf dem Magdeburger Ring kontrolliert wird?

Herr Krug:

Die bestehende Problematik ist Folgende: Für Nachtmessungen hat die Stadt Magdeburg mo-mentan nicht das Personal, weil das Ordnungsamt nicht rund um die Uhr besetzt ist. Die Lösung, die für das genannte Problem geschaffen werden soll, sind sogenannte Enforcment Trailer. Es gibt drei Arten von Messgeräten: das sind mobile Messgeräte wie Pistole oder Dreibein, die mit Personal besetzt sind. Es gibt stationäre Messgeräte. Diese sind in der Unterhaltung sehr teuer und nutzen sich ab. Und dann gibt es diese dritte Art von Geräten, diese En-forcment Trailer, welche die Stadt anmieten möchte. Das sind die Geräte, die so wie weiße Anhänger aussehen. Die sind mobil und ebenso stationär. In der Stadt sind 12 Messstellen ausgemacht worden, wo diese aufgestellt werden sollen. Dann können die auch mehrere Tage dort stehen. Diese werden dann wieder eingeholt und ausgelesen und an anderer Stelle wieder aufgestellt. Natürlich sind diese Geräte sehr anfällig, was Vandalismus angeht. Aus diesem Grund wird die Stadt diese nur anmieten für 2 x 3 Monate im Jahr und dann damit blitzen. Durch die Anmietung wird bei Defekt oder Vandalismus schneller Ersatz geschaffen. Die Kosten hierfür sollen im nächsten Haushaltsjahr mit eingestellt werden. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Kosten der Anmietung schnell amortisieren, da kaum Personal gebraucht wird. Natürlich kann dadurch die Verkehrssicherheit erhöht werden.

Bürgerin 5:

Sie wohnt in der Pablo-Neruda-Str. Jeden Sommer sind jugendliche Gruppen auf diesem Spielplatz, der zur Victor-Jara-Str. gehört. Da sind dann immer Gruppen von Jugendlichen die sehr laut sind und auch laut Musik hören. Sie hat sich schon bei der Polizei beschwert und man sagte ihr, dass dies Aufgabe des Ordnungsamtes ist, aber die haben nachts keinen Dienst. Zu früheren Zeiten gab es sehr viele Jugendclubs, auch in Nord gab es einige, die die Jugendlichen besuchen konnten. Warum gibt es jetzt keine mehr, wo sollen die Jugendlichen heute hingehen?

Weiter bemängelt sie den Zustand der Wege. Sie ist schon zwei Mal über ihren Rollator gefallen, weil entweder Platten fehlten oder sehr stark beschädigt sind. Dies ist nicht nur bei den bereits erwähnten Gehwegen so, sondern auch in der Victor-Jara-Str. oder auch bei der Sparkasse.

Frau Oberbürgermeisterin Borris:

In der Stadt Magdeburg gibt es eine Reihe von Angeboten für Jugendlichen, zwar nicht in den Nachstunden, aber es gibt genug Möglichkeiten. Dazu muss gesagt werden, dass sich Jugendliche ihre eigenen Plätze suchen. Man kann nur bedingt steuern, wo sich die Jugendlichen aufhalten. Eine Beeinflussung ist auch durch Schaffung weiterer Angebote nicht sicher gegeben.

Herr Matz:

Er bestätigt diese Problematik. Das ist vor allem erkennbar an der Art des Mülls der dort entsteht. Der Eigenbetrieb Stadtgarten und Friedhöhe muss dort regelmäßig den Sand reinigen. Die Quintessenz wäre, dass auf neugebauten oder sanierten Spielplätzen zum Teil darauf verzichtet wird, überdachte Unterstell- bzw. Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Das ist wiederum ein Nachteil für die Nutzer, die die Spielplätze ordnungsgemäß nutzen. Ordnungsbehördlich kann der EB SFM als Betreiber des Spielplatzes keinen Einfluss auf die Jugendlichen nehmen. Der Spielplatz ist öffentlich zugänglich. Nach 22.00 Uhr ist die Polizei zuständig.

Herr Krug:

Thema Schulgelände:

Das Problem ist bekannt. Es gab bereits letztes Jahr zusammen mit der Schulleitung und der Polizei einen Termin vor Ort, um zu überlegen wie man diesem Problem entgegensteuern kann. Hier liegt folgendes Problem vor: Der Polizei obliegt nicht die Hausgewalt, die auf dem Schulgelände herrscht. Hierzu wurde eine Kommunikationskette mit der Polizei eingerichtet.

Herr Rehbaum:

Er bedankt sich für den Hinweis auf die defekten Gehwegplatten. Die Stadt ist immer bemüht solche Gefahrenquellen schnell zu beseitigen.

Bürger 6:

Er bittet um Prüfung, ob nicht so eine Art Mitternachtsfußball für die Jugendlichen eingeführt werden könne.

Die Schule hier ist ja wirklich schön gelungen und sehr bunt gestaltet. Er regt an, dass das auch für andere Objekte geprüft wird, damit es weiter bunter wird.

Frau Oberbürgermeisterin Borris:

Mitternachtsturnier:

Hierbei handelt es sich um ein älteres Projekt, welches das Jugendamt in Kooperation weiter fortsetzt. Da dieses Projekt/Angebot nicht jeden Freitag stattfindet, wird es das Problem nicht lösen. Es ist ein Ansatz den die Stadt mit dem Jugendamt weiterverfolgen möchte. Das heißt dann Bewegungsangebote, weil nicht alle Jugendlichen gerne Fußball spielen.

Bürger 7:

Abriss und Neubau

Die Wobau hat ca. 900 Wohneinheiten abgerissen und nichts neu gebaut. Herr Rehbaum sprach die Entmischung an. Aber wie soll sich das weitergestalten?

Herr Rehbaum:

Genau das ist die Sorge der Wohnungsbauunternehmen; fehlende Durchmischung der Stadtteile. An der Qualität der guten Durchmischung muss gearbeitet werden. Aber bevor es zu einem Ergebnis kommt, welcher Gebäudetyp wo gebaut wird, vergeht einige Zeit. Es muss geprüft werden, wie Plätze neu gestaltet werden, damit die Aufenthaltsqualität steigt und auch wieder mehr Öffentlichkeitsarbeit stattfinden kann. Die Wohnungsunternehmen treffen in regelmäßigen Abständen zusammen und besprechen solche Dinge. Die Wobau und die MWG haben vor Ort auch schon einen Vorstoß unternommen und wollen damit am Bestand und an der Gestaltung insgesamt etwas ändern. Die Stadt unterstützt das. Genau auch dafür sollen Fördermittel eingeworben werden, damit die Entmischung nicht weiter voranschreitet.

Bürgerin 8:

Die Endstelle ist zurzeit nicht beleuchtet und auch der Weg zum Stadtblick ist sehr dunkel.

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Herr Gebhardt:

Er wird die Thematik bei der MVB vortragen und ebenso wird sich der zuständige Fachbereich den Weg zum Stadtblick anschauen.

Bürgerin 9:

Sie beschwert sich über die ganze Ordnung in Neustadt. So wie das hier schöngeredet wird, ist es überhaupt nicht. Die Gehwege sind schmutzig, die Gehwege sind kaputt. Die sind auch nicht erst seit heute kaputt, sondern schon seit über 20 Jahren. Es wird immer mehr und die Älteren müssen immer mit den Köpfen nach unten laufen, damit sie nicht stolpern. Es muss doch mal gemacht werden, es kann doch nicht immer nur ausgebessert werden. Es wird immer nur dieser rote Schutt aufgetragen, das fliegt dann wieder weg. Für die Einwohner hier ist das damit nicht erledigt. Der Schmutz in Neustadt ist unmöglich. Die Schönrederei muss aufhören. Auch wenn sie auf die Straße geht: Die Straßen werden zwar saubergemacht, aber hinter den Autos nicht.

Herr Stegemann:

Er weist auf die Straßenreinigungssatzung hin. Darin ist geregelt, wer was reinigen muss. Die Gehwegreinigung in diesem Stadtteil ist auf die Grundstückseigentümer übertragen. Die Fahr-bahnen werden zum Teil durch die Stadt gereinigt. Da wo die Fahrzeuge stehen wird durch manuelle Arbeitskräfte gereinigt. Der Neustädter See und das Umfeld sind nicht dreckig. Eine extreme Verschmutzung kann hier nicht festgestellt werden.

Die Bürgerin bittet Herrn Stegemann mit ihr einen Stadtteilrundgang zu machen, dann zeigt sie ihm die Dreckecken. Herr Stegemann nimmt dieses Angebot gerne an.

Anm. d. Verw.: Der Termin hat zusammen mit Herrn Krug am 07.05.2024, 16.00 Uhr stattgefunden.

Ergebnis der Vorortbegehung: Der Rundgang fand zusammen mit der GWA statt. Hier-bei wurden keine gravierenden Vermüllungen festgestellt. Einige kleine „Dreckecken“ wurde erkannt und der Unrat beseitigt.

Bürgerin 10:

Sie möchte gerne wissen, was zukünftig mit dem Seeblick passieren soll. Jetzt stehen da auch noch Barrieren und man kann gar nicht mehr dadurch fahren mit dem Fahrrad oder Spazierengehen. Viele Anwohner bedauern sehr, dass da nichts passiert. Gerade in den Sommermonaten konnte man dort eine schöne Zeit verbringen. Auch die Bowlingbahn, welche immer viel genutzt wurde, ist geschlossen.

Herr Matz:

Es ist Privateigentum. Der Eigentümer muss entscheiden was er da macht.

Bürgerin 10:

Sie kann nicht verstehen, warum da die Verwaltung nicht eingreift und dass da nichts gemacht wird.

Herr Rehbaum:

Eine direkte Einwirkung auf einen Privateigentümer kann die Stadt nicht vornehmen. Nach einem Brandschaden kommen auf den Eigentümer viele Kosten zu und da muss natürlich auch aus wirtschaftlicher Sicht geschaut werden, wie es weitergeht. Er wird sich darüber Gedanken machen, wie man mit dem Eigentümer vielleicht ins Gespräch kommen kann.

Bürgerin 11:

Sie wohnt seit 1977 im Stadtteil. Es war einmal ein sehr schöner lebenswerter und liebens-werter Stadtteil. Seit ca. 10 Jahren ist eine zunehmende Verdreckung und Vermüllungen des Stadtteils zu verzeichnen. In den Grünanlagen bleibt von Jahr zu Jahr das Laub liegen. Der Stadtteil hat ein Rattenproblem. Die werden nicht nur am Neustädter See gezüchtet, sondern die finden auch in den Grünanlagen mit dem ganzen Laub ein schönes warmes Quartier. Am Netto in der Ziolkowskistr. ist die Grünanlage immer verdreckt. Zwischen dem Netto und dem ehemaligen Fitnessstudio ist eine wilde Müllkippe.

Im Vorfeld zur Oberbürgermeisterwahl hat sie mit Frau Borris zusammen einen Stadtteilrund-gang gemacht und ihr alle Dreckecken gezeigt. Es hat sich nichts geändert. Man kann hingucken wo man will. Es wird nur ausgeästet, das Laub und der Dreck bleiben liegen. Seit mehr als 5 Jahren macht sie darauf aufmerksam, dass im Gleisbereich Salvador-Allende-Str./Barleber die Unkrautfläche immer größer wird und damit wird der Aufwand auch größer. Die Stra-ßenbahnhaltestelle sieht aus wie bei „Schweins“. Die Ziolkowskistr. hört nicht bei Netto auf, die geht bis zum Autohaus. Da wächst jedes Jahr der Gehweg zu, die Laternen sind grün. Das gehört auch noch zu Magdeburg. Weiter stellt sie fest, dass die Silvesterknallerei unzumutbar ist. Die Knallerei fängt schon Anfang Dezember an und bis in den Januar. Es ist keiner da, der da was unternimmt. Natürlich muss man die Menschen auf frischer Tat ertappten. Aber es ist eine Zumutung. Die Zustände auf dem Hof Ziolkowskistr./Albert-Schweitzer-Str. sind ebenfalls unzumutbar. Durch die Neubürgerinnen und Neubürger in der Albert-Schweitzer-Str. ist dort auf dem Bolzplatz Lärm vom Frühjahr bis Herbst bis immer weit nach 22.00 Uhr. Man achtet kein fremdes Eigentum, man wird fotografiert, wenn man was sagt, man bekommt den Stinkefinger gezeigt, es wird sich immer danebenbenommen. Nicht wir müssen uns integrieren, sondern diese Leute. Aber wenn man diese Leute alle in einem Block unterbringt, dann haben die ihre eigene Community. Da brauchen die sich nicht integrieren. Es ist eine Zumutung was sich die Bürgerinnen und Bürger dort alles bieten lassen müssen.

Frau Oberbürgermeisterin Borris:

Frau Borris betont darauf hin, dass es viele gemeinschaftliche Themen gibt, die alle Stadtteile betreffen. Die Menschen im Stadtteil selbst sind für viele Sachen verantwortlich. Und wenn die Menschen selbst nicht in der Lage sind, ihren Müll wegzuräumen und auch Schülerinnen und Schüler in der Schule von vornherein darauf erzogen werden, dann passieren solche Dinge. Vieles beeinflusst man im Stadtteil selbst, sei es die Hundehaufen oder Müll. Frau Borris empfindet es nicht so, dass es hier extrem verschmutzt ist. Wenn es Müllecken gibt, kann man das im MD-Melder melden. Der Städtische Abfallwirtschaftsbetrieb ist immer unterwegs und räumt so etwas dann auch weg. Aber es muss auch gemeldet werden. Die Stadt sind wir alle und jeder ist angehalten, seinen Beitrag zu leisten. Weiter weist Frau Oberbürgermeisterin Borris darauf hin, dass es nicht immer die sogenannten „Neubürgerinnen und Neubürger“ sind, sondern auch Magdeburgerinnen und Magdeburger das Problem mit verursachen.

Herr Krug:

Silvesterfeuerwerk

In Deutschland haben wir uns alle an Recht und Gesetz zu halten. Es ist in der Tat so, dass man einen Täter braucht. Wenn eine Rakete gezündet wird, ist der Täter weg. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes kommen gar nicht so schnell an diesen Ort. Das Ordnungsamt hat einen gewissen Pool an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und es kann nicht an jeder Ecke jemand stehen. Ob und wie vielleicht ein zentrales Feuerwerk gewünscht ist oder es Verbote gibt, ist eine politische Entscheidung. Auch die Polizei kann das nicht leisten. Ordnung und Sauberkeit fangen bei jedem selbst an.

Herr Stegemann:

Er weist auf den Frühjahrsputz hin, der schon seit 20 Jahren stattfindet. Jeder Stadtteil, jede GWA, jede Hausgemeinschaft hat die Möglichkeit in der Zeit vom 11.03. bis 13.04. bei der Städtischen Abfallwirtschaft einen Container anzumelden und Werkzeug zu bestellen und kann bei sich vor der Haustür mit sauber machen.

Es ist richtig, dass die illegalen Mülldeponien zugenommen haben und die Städtische Abfallwirtschaft versucht dies immer zeitnah zu beräumen.

Bürger 12:

Wenn Schülerinnen und Schüler Schulschluss haben, kann regelrecht verfolgt werden, wo die Schülerinnen und Schüler langgehen zur Haltestelle Neustädter Platz oder Klosterwuhne. Überall liegt Papier. Der Weg von Rewe zur Schule ist mit Papier gesäumt.

Es wurde von der Aktion Magdeburg putzt sich Gebrauch gemacht und die Grünanlage an der Schule in der Pablo-Neruda-Str. leergeräumt. Es sieht wieder genau so aus wie vorher. Vielleicht kann darauf Einfluss genommen werden, dass mit den Schulleitungen gesprochen wird und diese die Schülerinnen und Schüler einmal aufklären wie sie mit ihrem Müll umzugehen haben.

Herr Fischbeck von der MWG teilt mit, dass sich die Mieterinnen und Mieter sehr gerne an die MWG wenden können, wenn es um Vermüllungen geht. Es sind überall Hausmeisterinnen und Hausmeister vor Ort. Er sieht die MWG als Vermieterin auch in der Pflicht. Die Oberbürgermeisterin hat auch zu Recht gesagt, dass es sich um „unseren“ Stadtteil handelt. Das Miteinander und Füreinander, gerade bei den Menschen, die hier länger leben, ist wichtig und dass die Menschen stolz auf ihren Stadtteil sind. Bei der Integration hat die MWG die Strategie, dass nicht ganze Häuser an diese Familien gehen, sondern immer an Einzelfamilien. So kann eine Integration in die Gemeinschaft deutlich besser funktionieren. Es gibt eine ganze Reihe von Entwicklungen, auch gemeinsam mit der Wobau und anderen Wohnunternehmen.

Bürger 13:

Was ist mit dem Hochhaus in der Ziolkowskistr.?

Bürger 14:

Seit über 10 Jahren wird er regelmäßig gefragt, was damit nun ist. Die Antennen bringen im Monat weit mehr als € 10.000 ein. Hat denn die Stadt, oder wer auch immer, überhaupt keinen Einfluss auf dieses Hochhaus? Es ist wirklich ein Schandfleck.

Herr Rehbaum.

Die Stadt hat erst dann eine Einflussnahmemöglichkeit, wenn für den öffentlichen Verkehr eine Gefahr besteht.

Bürger: Es ist nicht mehr eingezäunt, es fallen Dinge auf die Straße.

Herr Rehbaum:

Das war nicht bekannt. Dann wird sich der zuständige Fachbereich das Ganze noch einmal angucken. Das Gebäude ist statisch sicher und deswegen hat die Stadt da keine Handhabe.

Bürger 15:

Er kann zu dem Hochhaus einiges sagen. In dem Gebäude gibt es massive Baumängel. Da wurden Türen falsch eingebaut etc. Ein Bauträger nach dem anderen wird gewechselt. Da die Antennen genug einbringen, scheint ein tatsächliches Interesse des Eigentümers da Mieterinnen und Mieter reinzubringen, nicht vorhanden zu sein.

Bürger 16:

Vor einiger Zeit ist die Idee entstanden, im Vogelgesangpark ein Fitness-Freizeit-Parcours für Jung und Alt entstehen zu lassen, ähnlich wie an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Gibt es dazu im Zooaufsichtsrat schon Erkenntnisse?

Frau Oberbürgermeisterin Borris:

Dazu gibt es einen entsprechenden Antrag im Stadtrat und eine dazugehörige Stellungnahme der Verwaltung.

Herr Matz:

Der Vogelgesangpark in Gänze, auch dort wo der Zoo verantwortlich ist, steht unter Denkmalschutz. Das ist die Hürde, die genommen werden muss, um einen Spielplatz, einen Calisthenics-Park oder andere Einrichtungen in diesen Park zu bringen. Die Stadt plant einen Calisthenics-Park im Bereich des Stadtparks. Im Vogelgesangpark wird dieses Jahr in den Rosengarten investiert.

Bürgerin 17:

Es ist schade um den Vogelgesangpark, speziell die Pergola. Diese hat bei dem Sturm sehr gelitten. Gibt es eine Möglichkeit, vielleicht findet sich ein Sponsor, dass im Zuge der Investitionen in den Rosengarten auch die Pergola wieder repariert wird? Wenn das mit dem Denkmalschutz schwierig zu vereinbaren ist; an der Schrote gibt es eine große Rasenfläche, wo einmal die große Schaukel stand, vielleicht können dort die Sportgeräte stehen.

Herr Wilke:

Der Zustand der Pergola ist bekannt. Das ist ein hochintensiver Bereich, den sich der Zoo in der gegenwärtigen Situation bedauerlicherweise nicht in der gewünschten Pflege leisten kann. Was der Zoo mit den eigenen Personalressourcen und Fähigkeiten einbringen kann, versu-chen sie, auch Dank des SFM was die gärtnerische Hilfe betrifft. Er bittet um Verständnis der Bürgerinnen und Bürger, dass auf Grund der gegenwärtigen Haushaltslage keine Mittel zur Verfügung stehen. Der SFM wird mit der Pflege des Rosengartens in diesem Jahr einige Besonderheiten setzen. Aber der Baukörper der Pergola entzieht sich momentan den wirtschaft-lichen Fähigkeiten des Zoos.

Bürger: Er weist darauf hin, dass der Vogelgesangpark dem Zoo gehört und nicht der Stadt. Wenn etwas investiert werden müsste, müsste die Stadt dem Zoo, die eine gGmbH ist, Geld geben und diese müsste das dann umsetzen.

Bürgerin 18:

Der Bereich an der Haltestelle Neustädter Platz wurde mehrfach aufgegraben und wieder zugemacht. Sie dachte, es wird eine Anzeige auf die man die Fahrzeiten für die Haltestelle sieht. Aber dem ist nicht so. Ist diese Haltestelle nicht eingeplant für so etwas?

Herr Rehbaum:

Doch, auch für diese Haltestelle ist so etwas eingeplant. Er wird sich informieren, was dort für eine Baumaßnahme stattgefunden hat.

Bürger 19:

Er wohnt in der Salvador-Allende-Str. und hat eine Frage wegen der Sommerferien und den Parkplätzen. Wie wird das gehandhabt? Es geht die Badesaison los und die ganzen Autos werden wieder in der Straße stehen und die Anwohnerinnen und Anwohner werden keinen Parkplatz mehr haben.

Frau Oberbürgermeisterin Borris:

Es muss erst einmal geprüft werden, wer Eigentümer dieses Parkplatzes ist.

Ergebnis: Bei den Parkplätzen in der Salvador-Allende-Str./b. Hohmanns/Im Steingewände handelt es sich um städtisches Eigentum. Allerdings kann eine Reservierung von öffentlichen Parkplätzen für Anwohnerinnen und Anwohner im öffentlichen Verkehrsraum nicht ermöglicht werden. Eine Ausnahme bilden Parkplätze für körperlich beeinträchtigte Bürgerinnen und Bürger.

Frau Borris bedankt sich bei allen Anwesenden für den konstruktiven Austausch und beendet die Einwohnerversammlung

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